Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Preis und gesetzlicher Mehrwertsteuersatz

Alle Preise in Preislisten und sonstigen Angeboten verstehen sich in Euro zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Vertragsschließung

Die uns erteilten Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Wird die Ware ohne schriftliche Auftragsbestätigung ausgeliefert, gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Es gelten bei einer Auftragserteilung ausschließlich unsere AGB, welche durch den AG anerkannt werden.

3. Lieferung

3.1 Versandkosten

Ab einem Netto-Warenwert von 250,00 EUR übernehmen wir die Transportkosten (Normalversand DHL / BRD). Mehrkosten für Nachnahmelieferungen und besondere Versandwünsche gehen grundsätzlich zu Lasten des Empfängers.

3.2 Lieferfrist und Belieferung

In Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen genannte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Bei schuldhafter Überschreitung eines angegebenen Liefertermins ist der Auftraggeber (im Folgenden AG genannt), nach Setzung einer Nachfrist von drei Wochen, berechtigt, vom Vertrag schriftlich zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem AG nicht zu. Eine Lieferung aus unserem Standardprogramm ist in ca. 7-10 Werktagen bei dem AG einzutreffen. Postfächer werden nicht beliefert.

3.3 Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig. Falls nicht anders angegeben, gilt der Tag der Rechnungsausstellung als Liefertermin.

3.4 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, ob bei uns oder unserem Lieferanten, verlängern die Lieferzeit um die Dauer des Ereignisses einschließlich dessen Folgen. Beträgt die Dauer mehr als einen Monat, so können wir vom Vertrag entschädigungslos zurücktreten. Als höhere Gewalt gelten u. a. behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und alle sonstigen Vorkommnisse.

3.5 Versand

Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl und nach unseren Konditionen ab Herstellerwerk oder ab unserem Lager. Unser Speditionspartner ist für die sichere Übermittlung verantwortlich und haftet für Beschädigungen während des Transportes. Bei Annahme des Produktes sind Sie verpflichtet, das Paket auf Mängel zu überprüfen und entsprechend zu verfahren.

3.6 Variabler Versand

Bei gewünschter Lieferung über einen Spediteur oder Express-Versand, werden die aktuell geltenden Lieferpreise aufgeschlagen, auch hier können wir keine Garantie einer pünktlichen Zustellung übernehmen.

4. Inhaltliche Korrektheit

Die Beratung durch unsere Mitarbeiter sowie anhand unserer Preislisten und technischer Mitteilungen erfolgt nach bestem Wissen. Sie begründen jedoch keinen Schadensersatzanspruch. Bestimmte Eigenschaften einer Ware werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese schriftlich durch uns bestätigt worden sind. Der AG ist verpflichtet, in jedem Fall vor der Verarbeitung Versuche zu unternehmen, um die Richtigkeit des Farbtons und die Eignung der Produkte für den speziellen Einsatzzweck zu prüfen. Dies gilt auch bei Textilien, diese sind vor dem Kauf auf Passgenauigkeit anhand von Muster auf Ihre Größe genaustens zu überprüfen, spätere Reklamationen werden nicht akzeptiert.

5. Mängelrügen

5.1 Anforderung einer Mängelrügung

Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort durch den AG auf etwaige Mängel zu untersuchen. Eine Mängelrüge muss schriftlich erfolgen und innerhalb von 5 Kalendertagen nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort beim Verkäufer eingegangen sein. Nach Ablauf der 5 Tage-Frist gilt die Ware als ordnungsgemäß angenommen. Der AG ist verpflichtet, seine Beanstandungen ausreichend zu begründen und Beweismittel, bzw. die reklamierte Ware vorzulegen. Geringfügige Abweichungen zwischen bestellter und gelieferter Ware, insbesondere hinsichtlich Format, Farbe und Qualität, berechtigen nicht zu Mängelrügen. Farbtoleranzen +/- 10% sind aus produktionstechnischen Gründen leider nicht auszuschließen und sind zulässig. Bedruckte oder individuell gravierte Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen. Sie sind berechtigt, vor der Auftragserteilung Muster, Probedrucke oder Korrekturvorschläge auf Anfrage einzusehen. Nach der Auftragsfreigabe haften ausschließlich Sie für die Richtigkeit. Bei von Ihnen mitgelieferten Bildern oder Grafiken, sind Sie vor der Auftragsfreigabe selbst verantwortlich zu überprüfen, ob diese Vorlagen unter Umständen gesetzlich geschützt sind und unter Umständen einem Copyright Gesetz unterliegt. Für etwaige Schäden kann uns der AG nicht verantwortlich machen. Produktionsverzögerungen durch von Ihnen bestellten Proof-/Druckmuster können auftreten und sind zulässig. Falls Sie Daten zur Produktion stellen, sind Sie oder Ihr Grafiker allein verantwortlich, Ihnen die Daten so zu erstellen, dass evtl. Beschnitt- und Farbangaben, Endmaße oder Grafiken zum Druck komplett richtig angelegt worden sind.

5.2 Gesetzliche Nachbesserung

Bei berechtigter, form- und fristgerechter Mängelrüge durch den AG sind wir nur zur Nachbesserung verpflichtet. Die Nachbesserung erfolgt nach unserer Wahl durch Ausbesserung oder Neulieferung. Zur Nachbesserung hat uns der AG die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, sind wir von der Gewährleistungspflicht befreit. Weitergehende Ansprüche auf Rücktritt, Wandlung, Minderung, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens oder Gewinnentganges sind ausgeschlossen. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der AG nach seiner Wahl nur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

5.3 Entfall der Gewährleistungspflicht

Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die Mängel zurückzuführen sind auf:
– Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
– Pflege- und Waschfehler,
– Fehlerhafte Montage oder fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den AG oder Dritte,
– Natürliche Abnutzung,
– Fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (insbesondere übermäßige Beanspruchung),
– Austauschwerkstoffe und chemische, elektrotechnische oder sonstige Fremdeinflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Dies Umfasst auch eine unsachgemäße Reinigung oder Benutzung.
– Für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, insbesondere des Acrylglases, des Holzes und des Stoffes, entstehen können übernehmen wir keine Haftung. Es obliegt in der Verantwortung eine geeignete und fachgerechte Reinigung,
– Montage oder Aufbewahrung zu wählen. Eine Montage der Dolchvitrinen durch den Auftragsgebers (AG),
– Bei Fehlern in der Individualgravur oder individuellen Gestaltung, welche ebenfalls auf dem zugesandten Originalabbild vorhanden sind.

5.4 Ungerechtfertigte Mängelrüge

Die Kosten einer ungerechtfertigten Mängelrüge trägt der AG, sowie sämtlich angefallender und im Vorfeld entstandener Kosten. Ebenfalls ausgeführte Arbeiten und/ oder Neulieferungen und Kulanzlieferungen.

5.5 Haftungsfreizeichen

Vorstehende Haftungsfreizeichen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhte. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.

5.5 Widerrufsrecht

Nicht von diesem Widerrufsrecht betroffen sind Waren, die erst nach Ihrer Bestellung angefertigt und/ oder veredelt werden, bzw. bedruckt worden sind und somit nicht mehr anderweitig genutzt und/ oder nur unter Vorbehalt weiterverkauft werden können. (Siehe: Widerrufsbelehrung)

6. Einsatzzwecksrichtigkeit

6.1 Dritter

Eine Garantie für die gelieferten Verbrauchsmaterialien Dritter wie LED und Batterie können wir nicht übernehmen, da wir keinen Einfluss auf sachgemäße Verarbeitung haben. Auch haften wir nicht für die herrschenden Klimabedingungen, eine entsprechende Klimatisierung zum Schutze der verbauten Materialien ist nicht Bestandteil unseres Services. Ein Fehlverhalten in der Anwendung der Feuchtigkeitsregelung oder Temperaturregelung bzw. ein technisches Versagen und der Folge einer Beschädigung unseres Produktes ist nicht von uns Tragbar und fällt auf den Dritten zurück.

6.2 Schäden durch Anwendung

Wir haften nicht für evtl. Schäden, die durch den Gebrauch von uns gelieferter Materialien an Geräten oder an Untergründen entstehen! Der Käufer ist verpflichtet zu prüfen, ob die gelieferte Ware für den von ihm vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist.

6.2 Rechtlich korrekte Ausstellung

Unsere Produkte sind zur Ausstellung von seltenen Exponaten konzipiert worden. Bezüglich der Individualgravur weisen wir darauf hin, dass es nach den §§ 86, 86a StGB gänzlich untersagt ist historische Symbole aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges abzubilden oder nachzustellen. Besagte Symbole und Politiken aus der deutschen Geschichte sind nicht ab Werk auf unseren Produkten abgebildet. Wir haften nicht für nachträglich hinzugefügte Gravierungen oder Verzierungen am Produkt durch Dritte. Bezüglich der Ausstellung des Exponates ist nach den §§ 86, 86a StGB zu verfahren.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Tilgung von Ansprüchen

Gelieferte Ware bleibt bis zur Tilgung aller für uns gegen den AG entstandenen und noch entstehenden Zahlungsansprüche, einschließlich Nebenansprüche, unser Eigentum.

7.2 Weitervertrieb

Der AG ist nicht berechtigt, bis zum Erlöschen unseres Eigentumsvorbehalts die Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder in anderer Weise darüber zu verfügen. Über sein Anwartschaftsrecht aus einem Vorbehaltskauf darf der AG nur ohne Besitzübertragung verfügen.

7.3 Verwahrungspflicht

Bis zum Erlöschen unseres Eigentumsvorbehalts finden auf die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem AG die Vorschriften über die Verwahrung mit der Maßgabe Anwendung, dass die Verwahrung unentgeltlich erfolgt, der AG aber zur Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verpflichtet ist.

7.4 Eigentumswahrung

Bei Eingriff Dritter in den Kaufgegenstand (Pfändungen) hat der AG uns sofort Mitteilungen zu machen. Er hat auf seine Kosten unverzüglich notwendige Maßnahmen zur Erhaltung unseres Eigentums zu treffen.

7.5 Veräußerung

Der AG ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Für diesen Fall tritt uns der AG schon jetzt seine Zahlungsansprüche gegen seinen Abnehmer in der Form ab, dass wir berechtigt sind, an seiner Stelle von seinem Abnehmer Zahlung in Höhe des Brutto-Verkaufspreises wahlweise an ihn oder an uns zu verlangen.

7.6 Rechnungsbeitragsrecht

Umfasst die Lieferung des AG neben der von uns gelieferten Ware Lieferungen von Dritten, erstreckt sich die v. g. Abtretung des AG auf den Bruttoverkaufspreis des AG für den auf uns entfallenen Anteil. Wir sind in diesem Fall berechtigt, unseren Anteil am Gesamtrechnungsbetrag geltend zu machen.

7.7 Zahlungsverzug

Befindet sich der AG in Zahlungsverzug und lassen Höhe oder Dauer des Verzugs oder andere Umstände diese Forderungen gegen den AG als gefährdet erscheinen, sind wir ausnahmsweise berechtigt, vom AG Bezeichnung seines Kunden, seiner Rechnung und seines Rechnungsbeitrages zu fordern.

7.8 Wiederbeschaffung

Gerät der AG mit einer fälligen Zahlung länger als zwei Wochen in Verzug oder gerät er in offenkundige Zahlungsschwierigkeiten, ermächtigt uns der AG für diesen Fall schon jetzt, unsere zu diesem Zeitpunkt noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware aus dem Besitz des AG oder Dritten zu seinen Lasten zurückzuholen.

8. Zahlungsbedingungen für Kunden aus Deutschland

8.1 Sonderanfertigungen

Die Zahlung für Sonderanfertigungen erfolgt generell per Vorkasse.

8.2 Zahlungsmöglichkeiten

Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Produkte auf Vorkasse (PayPal, Kreditkarte, Banküberweisung oder bei Abholung) sofort zahlbar. Bei Stammkunden und / vorheriger Absprache liefern wir auch auf Rechnung, diese sind innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Rechnungsdatum an, ohne Abzug auf unser Konto einzuzahlen. Fachhändlern wird nach Absprache vertraglich ein Händlerrabatt mit Skonto gewährt. Skonto wird nur gewährt, wenn keine anderen fälligen Rechnungen unbeglichen sind. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert. Ihr eigenes Händlerlogo auf den Dolchvitrinen ist nach Absprache und Auflagenmenge nach Absprache gemäß Ihrer Datenvorlage machbar.

8.3 Verzugszins

Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins tritt Verzug ohne Mahnung ein. Zahlungsverzug erlaubt uns, ab Fälligkeit der Rechnung, Verzugszinsen in Höhe der Bankdebitzinsen zu fordern.

8.4 Kreditreform

Wird eine Lastschrift seitens der Bank des Käufers oder auf Grund eines Widerspruchs ohne triftigen Grund nicht ausgeführt, tritt unverzüglich Verzug ein. Walter Beschriftungen und Verlag behält sich vor, die offene Forderung ohne weitere Nachricht an ein Inkassounternehmen zum Einzug zu übergeben.

Walter Beschriftungen und Verlag ist Mitglied der Creditreform Arnsberg Steuber KG und behandeln jegliche Zahlungsstreitigkeiten über unsere Partnergesellschaft.

8.5 Mahnkosten

Für jede erforderlich werdende Mahnung werden Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR berechnet, die vom Schuldner gemäß § 286 BGB zu ersetzen sind.

8.6 Bonität

Bei Schlechtzahlern oder Kunden mit unzureichender Bonität behalten wir uns vor, Lieferungen nur per Vorkasse ohne Abzug oder per Abholung auszuführen.

8.7 Kunden aus anderen europäischen Ländern

Für Kunden aus Österreich, Dänemark, Frankreich, den Benelux-Staaten, anderen europaischen Ländern und Inseln gelten besondere Zahlungsbedingungen, die bei uns direkt anzufragen sind. Ein Internationaler Versand in nicht EU Länder ist vor dem Kauf abzuklären aber in den meisten Fällen möglich.

9. Sonstiges

9.1 Rechtsgrundlage

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechnungsbeziehungen zwischen uns und dem AG gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2 Rücksendungen

Rücksendungen werden ohne Absprache nicht angenommen. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen, nicht mehr verkaufsfähige Ware oder Ware, die nicht zu unserem Standard-Lieferprogramm gehört sowie Einzel- und Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme generell ausgeschlossen. Rücksendungen sind für uns auf jeden Fall kostenfrei. Verpackungsmaterialien werden auf Anfrage hin gerne kostenfrei zurückgenommen. Walter Beschriftungen und Verlag sendet auf Anfrage der Verpackungsmaterialrücksendung ein bezahltes Versandetikett mit Anweisungen zurück. Bei unangekündigten, unfreien Rücksendungen von Verpackungsmaterial wird Walter Beschriftungen und Verlag diese an den Adressaten zurückschicken und keine anfallenden Kosten übernehmen.

9.3 Datenverarbeitungen

Wir sind berechtigt, im Rahmen von geschäftlichen Beziehungen, personenbezogene Daten des AG gleich ob diese vom AG selbst oder Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. (Siehe: Datenschutzerklärung)

9.4 Unwirksame Geschäftsbedingungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder durch Gesetz, gesetzliche Verordnung oder gerichtliche Entscheidung für unwirksam erklärt werden, behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit. An die Stelle der unwirksamen Geschäftsbedingungen tritt dann diejenige Bestimmung, die in ihrer Zweckrichtung und Ausgestaltung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und zulässig ist, in Kraft

9.5 Vertragliche Einzelfälle

Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im vertraglichen Einzelfall bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben für auf deren Grundlage bereits abgeschlossene Geschäfte gültig, soweit dies zulässig ist.

9.6 Gewährleistung

Technische Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Preise freibleibend!

9.7 Veröffentlichung unter Verschluss zu haltendem Eigentum

Alle die von uns erstellten Daten, Fotos, Grafiken und Entwürfe sind Eigentum der Fa. Walter Beschriftungen und dürfen ohne schriftliche Genehmigung durch uns, keinem Dritten (auch Auszugsweise) zur Verfügung gestellt werden. Zuwiderhandlungen werden Zivil- und Strafrechtlich verfolgt. Falls Sie nicht der beabsichtigte Empfänger sind oder als Zwischenhändler fungieren, ist jegliche Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verteilung oder sonstige in diesem Zusammenhang stehende Handlung untersagt und unter Umständen ungesetzlich (§15 ff Urheberrechtsgesetz vom September 1965). Für dadurch entstandene Ausfälle oder Schäden können Sie haftbar gemacht werden.

9.8 Datensätze

Datensätze sind kein Bestandteil der gelieferten Ware und bleiben bis zur gesonderten Zahlung durch den AG Eigentum der Firma Walter Beschriftungen und Verlag. Bei durch ihn vergütete Satzkosten, bzw. einem auftragsbezogenen Datenhandling haben Sie keinen Anspruch auf „offene Daten“.Sollten von dem AG Änderungen in Datensatz und Auftrag gegeben werden, behalten wir uns vor, den zeitlichen Mehraufwand separat in Rechnung zu stellen. Ausgenommen sind hierbei der erste Entwurf, bzw. die erste Korrektur bei Auftragsfreigabe pro Auftrag. Falls Sie diese Daten erwerben möchten, behalten wir uns vor, diese nach drei Kategorien zu unterscheiden: eine eingeschränkte, eine Auftragsbezogene und eine uneingeschränkte Variante. Sie können diese nur in Verbindung mit einem Lizenzvertrag kostenpflichtig bei uns in Auftrag geben. Die angeforderten Daten werden Ihnen entweder auf Rechnung, Nachnahme oder Vorkasse ausschließlich per Datenträger zur Verfügung gestellt. Beachten Sie bitte dass aus Datenschutzrechtlichen Gründen ein digitaler Up- oder Download nicht möglich ist. Die entsprechenden Aufwandskosten werden Ihnen in Rechnung gestellt. Eine Rückgabe von Datensätzen ist nicht möglich. Eine Haftung auf Druck- oder Produktionsschäden, die durch andere Druck- oder Werbedienstleister entstehen können, weisen wir im Vorfeld ab, da wir keinen Einfluss auf die Verarbeitung anderer Unternehmen haben. Deshalb liegt es in Ihrer Verantwortung, die Daten vor der Produktion auf Farbe, Größe, Anzahl, Qualität und Co. mit Ihrem anderweitigen Dienstleister abzustimmen. Wir weisen indiskrete und unseriöse Anfragen im Bereich der Gravurstellung und Beschriftung im Vorfeld ab und werden diese weder bearbeiten und beantworten. Für alle Layouts gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Impressum

Direkt zum Impressum.

11. Sonderpreise

Sonderpreisvereinbarungen können jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

12. Gültigkeit von Preislisten

Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorherigen Listen ihre Gültigkeit.

13. Bundesdatenschutzgesetz

13.1

Die Datenschutzpraxis des Anbieters steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Besteller erfolgt ausschließlich für die Ausführung und Abwicklung von Bestellungen. Der Besteller stimmt dieser Verarbeitung und Nutzung ausdrücklich zu. Die Weitergabe an Dritte und eine andere Nutzung erfolgt nicht, es sei denn, der Besteller stimmt einer anderen Nutzung ausdrücklich zu.

13.2

Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. (Siehe: Datenschutzerklärung)

14. Kopierschutz

Weitere Informationen

Künstlersozialabgabe

Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich (alle gestalterischen Arbeiten, wie beispielsweise Grafik- und Web-Design, Fotografie und Text) an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Der Auftraggeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, einen Beitrag an die Künstlersozialkasse abzuführen und das unabhängig davon, ob der beauftragte Künstler dort auch versichert ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich. Informationen zu dieser Abgabe-Pflicht erhalten Sie unter www.kuenstlersozialkasse.de, der IHK, auf der Website der Allianz deutscher Designer e.V. und bei Ihrem Steuerberater.

Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Arnsberg / Westfalen
Gerichtsstand, Arnsberg/Westfalen